Sixpack / Euro-Plus-Pakt: Eines von diversen Maßnahmenbündeln der EU

Seit dem Jahr 2004 machen Ökonomen/Finanzexperten auf sich abzeichnende Krisen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Börsenhandel aufmerksam. Seit 2007 versuchen Regierungen durch allerlei Maßnahmenbündel der Banken-, Finanz-, Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Eines davon ist der sogenannte Sixpack / Euro-Plus-Pakt, in dem es vorrangig um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in den europäischen Staaten geht, die sich dem nicht ratifizierten Abkommen angeschlossen haben. Sixpack ist im Falle des Euro-Plus-Pakts natürlich keine Verpackungseinheit einer Brauerei, zu dieser Sprachform kam es vermutlich, weil das bundesdeutsche Aktionsprogramm sechs Schwerpunkte beinhaltet, die zur Verwirklichung des Maßnahmenpakets beitragen sollen.

Schwerpunktthemen im Sixpack / Euro-Plus-Pakt sind internationale Wettbewerbsfähigkeit, Stabilisierung des Finanzsektors, Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der bundesdeutsche Beitrag zum Euro-Plus-Pakt sieht ein Aktionsprogramm vor, in dem Themen wie Finanzierung von Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur, Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs, Wettbewerbsstärkung auf Gas-, Strommärkten sowie den Arbeitsmarkt betreffende Reformen vorkommen.

Weitere Inhalte des sogenannten Sixpacks betreffen öffentliche Finanzen, Steuerpolitik, Lohnentwicklungen und Sozialleistungen. Kritik an den mannigfaltig vorhandenen Abkommen besteht hauptsächlich in mangelnder Durchsetzung selbstauferlegter Maßnahmen zur Zukunftssicherung Europas. Neben Sixpack / Euro-Plus-Pakt gibt es den bereits erwähnten Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den Euro-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der ab dem Jahr 2013 insbesondere Regeln zur Vergabe von Krediten und Bürgschaften an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten beinhaltet.

Großbritannien, Schweden, Tschechien und Ungarn haben sich dem Sixpack / Euro-Plus-Pakt nicht angeschlossen. 17 Staaten der Euro-Zone sowie Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien, Litauen und Lettland beschlossen im März 2011 auf einem Sondertreffen in Brüssel, dass der Sixpack / Euro-Plus-Pakt auf freiwilliger Zusammenarbeit beruht und kein völkerrechtliches Abkommen darstellt.

Schuldenbremsen sollen den Umgang mit Krediten regulieren

Stark angewachsene Staatsverschuldungen sollen mit einer sogenannten Schuldenbremse in kommenden Jahren und Jahrzehnten begrenzt werden. Nachdem bisher geltende Kriterien den auch auf Kosten zukünftiger Generationen (Generationengerechtigkeit) geschehenen Anstieg der Staatsverschuldung nicht verhinderten, wurden als Schuldenbremse bezeichnete Regulierungen auf nationaler sowie EU-Ebene festgeschrieben. Dreh- und Angelpunkt sind selbstauferlegte Bedingungen, die gegenwärtige und zukünftige Regierungen bei der Aufnahme von Krediten einhalten müssen. Möglichkeiten, mit Krediten die Finanzierung der Staatsausgaben zu bewerkstelligen, sollen mittels Schuldenbremse genau definierte Grenzen erhalten. Allerdings sehen sowohl nationale Regeln als auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt – sozusagen die Schuldenbremse der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion – Ausnahmen vor, die zudem nicht frei von Interpretationsspielräumen sind. Zu den Ausnahmeregelungen, die Kredite als Einnahmequelle des Staates dann doch wieder erlauben, gehören Naturkatastrophen sowie die im Konjunkturzyklus auftretende schwere Rezession. Die Schuldenbremse der Schweiz hingegen sieht eine Verpflichtung des Bundes vor, wonach Einnahmen und Ausgaben des Staates über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen gestaltet werden sollen. Das heißt, dass die Schuldenbremse der Schweiz, anders als beispielsweise in Deutschland, von vorneherein die weitreichend interpretierbare Ausnahmeregelung auch für Zeiten der Rezession ausschließt.

In Deutschland war für die Einführung der Schuldenbremse eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, diese wurde im Jahr 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Eckpfeiler der Schuldenbremse für Deutschland sind Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von maximal 0,35 Prozent des BIP (Bruttoinlandprodukt) ab 2016, Verbot einer Nettokreditaufnahme für Bundesländer ab 2020. Bis dahin sieht die Schuldenbremse für Deutschland eine Übergangsregelung vor.

Unter Schutzzoll versteht die Volkswirtschaftslehre den Schutz der einheimischen Industrie durch das Einführen eines Zolls gegen ausländische Konkurrenz. 

Durch die Zollwirkung soll ein Schutzeffekt entstehen. Durch den Schutzzoll werden die Importe zwangsläufig geringer werden und die heimischen Produzenten den Bedarf mit eigener Produktion abdecken.
Die Maßnahme des Schutzzoll ist im Freihandel natürlich nicht gerne gesehen, da es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt und überdies den Marktmechanismus zur freien Preisbildung durch Angebot und Nachfrage außer Kraft setzt.
Die Unternehmen, die durch den Schutzzoll geschützt werden wären ohne diesen nicht wettbewerbsfähig und müssten den Markt verlassen.
Doch durch den Schutzzoll, der in Wahrheit eine direkte Subvention durch den Staat ist, wird eine künstliche Wettbewerbsfähigkeit erzeugt und ist somit ein Instrument des Protektionsmus.

Doch es gibt unterschiedliche Arten von Schutzzöllen.
Der Prohibitivzoll belegt alle Importe mit einem Zoll und wirkt somit absolut.

Der Zoll auf importierte Vorprodukte kann gering sein, jedoch auf tatsächliche Endprodukte eingehoben werden. Da in vielen Fällen die Analyse der Zollbelastung auf die vorgelagerten Produkte die konkrete Schutzwirkung des Zoll erkennen lässt, spricht man in diesem Fall vom Effektivzoll.

Grundsätzlich wirken Schutzzoll gegen den freien Handel. Doch in manchen Fällen ist ein zeitlich begrenzter Schutzzoll besonders als Anti-Dumping-Zoll sinnvoll um eine Wettbewerbsverzerrung zu unterbinden. Als Beispiel können Produkte gesehen werden, deren Herstellung weder auf Menschenrechte oder Umweltstandards Rücksicht nimmt um Dumpingpreise zu ermöglichen.  

Der Schwellenpreis wurde von der EU eingeführt und regelt den Mindesteinfuhrpreis von Agrarprodukten außerhalb der EU. Mit diesem Schwellenpreis, der in einer Agrarmarktordnung durch die Kommission definiert wurde, soll die EU-Bauern vor Preisdumping schützen und wird von Manchen als Schutzzoll betrachtet.