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öffentliche Beglaubigung

Die öffentliche Beglaubigung ist eine Art der Beglaubigung, bei der Echtheitsvermerk der Urkunde vom Notar durchgeführt wird. Er vermerkt die Personen, welche die Urkunde unterfertigt und anerkannt haben.

Muss ein Notar die öffentliche Beglaubigung durchführen oder kann das auch eine andere Person übernehmen?
Nur ein Notar kann und darf die öffentliche Beglaubigung durchführen. Anderen Personen ist das nicht gestattet.

Bezieht sich die öffentliche Beglaubigung auch auf den Inhalt der Urkunde?
Nein, nur auf die Echtheit der Unterschriften durch Prüfung der Personalien durch einen Notar – nicht aber den Urkundeninhalt! Es handelt sich nicht um eine notarielle Beurkundung!

Welche Beispiele gibt es für eine öffentliche Beglaubigung?
Zum Beispiel kann Löschung eines Schuldscheines oder die Anmeldung ins Vereinsregister durch eine öffentliche Beglaubigung erfolgen.

Kann eine amtliche Beglaubigung eine öffentliche Beglaubigung ersetzen?
Nein, das ist nicht möglich. 

Ähnliche Begriffe:
Notar
Notarielle Beurkundung

Bitte beachten Sie, dass dieses Wirtschaftslexikon keine Rechtsberatung durchführen will, kann und darf. Bitte wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt oder Notar.

Geldwäscherei

Mit der Geldwäscherei soll folgendes erreicht werden:
– Physische Einschleusung von Bargeld in das Finanzsystem (Placement): Durch den Geldwäscher (Druck von falschen Banknoten, Drogengelder usw.) werden schmutzige Gelder in leicht fungible Finanzinstrumente umgewandelt. Dies erfolgt bei der Geldwäscherei zum Beispiel durch die Einzahlung auf ein Bankkonto. Häufig werden dabei illegale Erträge mit legal erzielten Erträgen vermischt und von Unternehmen als Tageslosung eingezahlt.
– Verwischung der Spuren und Streuung der illegal erzielten Erträge (Layering): Durch häufige Finanztransaktionen, auch grenzüberschreitend, werden die Spuren der schmutzigen Gelder verschleiert. Oft dienen bei der Geldwäscherei Scheingeschäfte als Zahlungsgrund. Häufig werden dabei Waren zu überhöhten oder viel zu niedrigen Preisen ge- oder verkauft.
– Reintegration und „Legalisierung“ der illegal erzielten Erträge: In legale Unternehmen oder Unternehmensanteile werden die gewaschenen Gelder wieder investiert. Bei der Geldwäscherei werden dabei Unternehmen bevorzugt, die zur Durchführung weiterer Straftaten dienen können.
Jedes Kreditinstitut verfügt über eine Abteilung, die solche Geldwäschereitransaktionen verhindern soll. Die Mitarbeiter der einzelnen Filialen werden dabei dazu angehalten bei den kleinsten Verdachtsmomenten diese Abteilung einzuschalten. Nach dem Motto „lieber einmal zuviel als einmal zu wenig“. Weites müssen sich Kunden, die nicht in den Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung stehen, sich bei Transaktionen am Kassenschalter identifizieren (Ausweis). Weitere Unterschiede zur Legitimation bezüglich der Geldwäscherei gibt es bei Firmenkunden. Deviseninländer müssen einen Originalauszug des Firmenbuches und eine Legitimation der laut Firmenbuch vertretungsberechtigten Personen vorweisen können. Devisenausländer müssen weiters auch noch eine Gründungsurkunde vorlegen können. Weites muss ab einer Ein- oder Auszahlung von 15.000 Euro, die nicht im Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung getätigt werden, ebenfalls identifizieren. Für die Mitarbeiter eines Kreditinstitutes ist der Verdacht auf Geldwäscherei erhärtbar wenn,
– der wirtschaftliche Zweck der Transaktion nicht erkennbar ist.
– die Transaktion liegt außerhalb der üblichen Geschäftstätigkeit des Kunden
– die Transakti8on liegt außerhalb der üblichen Geschäftstätigkeit oder des üblichen Kundenkreises der Geschäftsstelle.
– ein weitgehend inaktives Konto wird sehr aktiv, ohne plausiblen Grund.
– die Vermögenswerte werden kurz nach dem Eingang bei der Bank wieder abgezogen.
– Irreführende oder falsche Auskünfte werden vom Kunden an die Bank gegeben
– Exotische Banken als Beteiligte tauchen auf.

BewachV – Bewachungsverordnung

BewachV ist die Bewachungsverordnung bzw. die „Verordnung über das Bewachungsgewerbe“.

In der Bewachungsverordnung wird neben den Anforderungen an Mitarbeiter und Unternehmen auch die Kontrolle durch die Ordnungsämter der deutschen Bundesländer beschrieben.

Die Bewachungsverordnung stellt über dies sicher, dass Mitarbeiter von Securityunternehmen und Bewachungsfirmen eine besondere Schulung erfahren müssen. Der Nachweis über diese Schulung muss von jedem Mitarbeiter erbracht werden.
So soll sicher gestellt werden, dass Security Mitarbeiter über Themen der Gewaltentrennung und dem Gewaltmonopol bescheid wissen und dieses in der Praxis auch korrekt anwenden können. 

bewegliche Sachen

Bewegliche Sachen sind Sachen, die ohne Beschädigung von einem Ort zum Anderen transportiert werden können.

Bewegliche Sachen sind also keine Immobilien oder Gründstücke.

BetrAVG – Betriebsrentengesetz

BetrAVG ist die Abkürzung für das Betriebsrentengesetz.
Das Betriebsrentengesetz ist die rechtliche Grundlage für die betriebliche Vorsorge ( Betriebsrente ) in Deutschland. 

Wichtige Aussagen zum Schutz des Arbeitnehmers sind:
– Schutz der Beiträge der betrieblichen Vorsorge bei Insolvenz des Arbeitgebers
–  Unverfallbarkeit – die Ansprüche an die betriebliche Vorsorge können nicht vollständig verfallen
– Pflicht zur Anpassung der Höhe der Vorsorge im Laufe der Zeit 

Besitzwehr

Die Besitzwehr ist das Recht des Selbsthilfe des Besitzers sich gegen Angriffe gegen dessen Besitz mit Gewalt zu wehren.

BeschFG – Beschäftigungsförderungsgesetz

BeschFG ist die Abkürzung für das Beschäftigungsförderungsgesetz und ist durch das Gesetz für „Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge“ ersetzt worden.

Das Beschäftigungsförderungsgesetz wurde 1985 erlassen – zu nächst mit einer Befristigung, doch wurde das BeschFG mehrfach verlängert. Viele Gesetzesänderungen haben dabei im Laufe der Zeit der Gesetz stark verändert.

Ziele des Beschäftigungsförderungsgesetz

Ziel des Beschäftigungsförderungsgesetz war
– die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
– Eindämmung der Schwarzarbeit
  

Beschäftigungsförderungsgesetz wird zum Gesetz für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge 

Mit Anfang 2001 wurde das Gesetz in das Bundesgesetz für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge umgewandelt.

Beschwer

Beschwer ist ein Rechtsbegriff im deutschen Zivilrecht und ist ein Nachteil, der durch eine Entscheidung entsteht.

Arten des Beschwer

1. Formeller Beschwer ist eine Entscheidung, die für die betroffene Person ungünstiger ausgefallen als ursprünglich im Antrag beabsichtigt war.

2. Materieller Beschwer sind Entscheidungen, die für die betreffene Person einen negativen Inhalt hat.

Besitzschutz

Besitzschutz stellt die rechtliche Grundlage für den Schutz eines Besitzes vor Störungen und Angriffe.

Besitzschutz – Sicherheit für den Besitzer vor unrechtmäßigen Zugriff auf dessen Besitz

So darf sich ein Besitzer gegen den Entzug seines Besitzes durch Andere angemessen wehren.
Dies gilt auch bei widerrechtlichen Besitz. 

Beleidigung

Eine Beleidigung ist ein rechtlicher Strafbestand, die auf die Verletzung der persönlichen Ehre und Würde einer Person abzielt.

Ausprägungen der Beleidigung bzw. Ehrenbeleidigung

Der Strafbestand der Beleidigung ist in einigen Ausprägungen im Gesetz festgesetzt:
– Beleidigung gegenüber dem Verletzten
– Beleidigung gegenüber einem Dritten
– Ehrverletzung in Form eines Werturteils
– Ehrverletzung in Form einer Tatsachenbehauptung in Form der üblen Nachrede
–  Beleidigung wider besseres Wissen in Form einer Verleumdung